AIFM

Am 21.07.2011 ist die Richtlinie AIFM des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/61/EU) in Kraft getreten. Die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds zielt auf die Überwachung aller Fonds in Europa, die nicht OGAW-Fonds (Investmentfonds) sind, ab . Hierunter fallen Hedgefonds, Private Equity Gesellschaften, Geschlossene Immobilienfonds ua . Die Richtlinie stellt gemeinsame Anforderungen für die Zulassung und die Aufsicht über AIF (Alternative Investmentfonds).

Der Geltungsbereich der Richtlinie soll auf Unternehmen begrenzt sein, die die Verwaltung von AIF als regelmäßige Geschäftstätigkeit betreiben und die sich bei einer Anzahl von Anlegern Kapital beschaffen, um dieses einer bestimmten Anlagepolitik entsprechend zu Gunsten der Anleger zu investieren, wobei es sich um offene oder geschlossene Fonds handeln kann und es keine Rolle spielt, welche Rechtsform sie haben und ob sie börsennotiert sind oder nicht. 

Die Richtlinie soll für Unternehmen ab einem verwalteten Vermögen von 500 Mio € gelten, wenn diese nicht hebelfinanziert sind und den Anlegern für einen Zeitraum von 5 Jahren keine Rückgaberechte einräumen. Sonst gilt eine Schwelle von 100 Mio €.

Die Richtlinie richtet sich an die Verwalter der Fonds, sie enthält keine Regulierung der Fonds selbst, also insbesondere hinsichtlich z.B. der Prospekte.

Nach Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten werden diese vorschreiben, dass AIF nur verwaltet werden dürfen, wenn sie zugelassen wurden. Die ESMA wird ein öffentliches Zentralregister führen, aus dem jeder nach der Richtlinie zugelassene AIFM hervorgeht. Eine Zulassung gilt in allen Mitgliedsstaaten!

Die Richtlinie verlangt, dass ein AIFM über ein bestimmtes Anfangskapital verfügt oder eine Garantie (z.B. Haftpflichtversicherung) verfügt. Die AIFM müssen alle Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu vermeiden und müssen ein Risikomanagement einrichten.

Mindestens einmal jährlich muss eine Bewertung der Vermögenswerte erfolgen und offengelegt werden. Die Bewertungsstelle  muss von der AIFM unabhängig sein. Für jeden AIF muss eine eigene Verwahrstelle bestellt werden. Die Verwahrstelle unterliegt dabei eigenen Haftungsansprüchen der Anleger. Die Richtlinie stellt des Weiteren Transparenzanforderungen auf, wonach ein AIFM für jeden von ihm verwalteten AIF jedes Geschäftsjahr einen Jahresbericht vorlegen muss. Die Richtlinie enthält besondere Vorschriften für AIFM, die die Kontrolle über Unternehmen und Emittenten erlangen.

Nach Umsetzung der Richtlinie stellen die Mitgliedsstaaten sicher, dass ein zugelassener AIFM Anteile an professionelle Anleger vertreiben kann. Die Richtlinie geht also eigentlich davon aus, dass solche Anteile an geschlossenen Fonds für Kleinanleger nicht geeignet sind. Allerdings erlaubt die Richtlinie den Mitgliedsstaaten auch den Vertrieb an Kleinanleger. Die Mitgliedsstaaten können in diesem Falle die Fonds zusätzlichen und strengeren Auflagen unterwerfen.

Die Richtlinie hat also die Verwalter großer, systemrelevanter Fonds im Visier, die, wie sonst im Wertpapier- und Bankenbereich, die Finanzmärkte stören können. Die Regulierung greift unserer Ansicht nach aber zu kurz, da sie nur die sogenannten Verwalter anspricht, nicht etwa die Fonds im Einzelnen, insbesondere die Anforderungen an einen Prospektinhalt. Wir gehen davon aus, dass die wenigsten Mitgliedsstaaten davon Gebrauch machen werden, den Vertrieb an Kleinanleger zuzulassen. Dies ist in Deutschland bekanntlich der Fall.


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