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Zusammenfassung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11 Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
 
Mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sollen Stretigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberstreitenden Fällen verinfacht und beschleunicht und die Kosten verringert werden. 

Vorraussetzungen

Verfahren

Sprache

Kosten

Anerkennung und Vollstreckung

- Die VO gilt für Rechtssachen in Zivil und Handelsachen.
- Der Streitwert der Klage darf nicht 2000 € überschreiten (ohne Zinsen, Kosten und Auslagen).
- Die VO erfasst nicht Steuer- und Zollsachen, Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates.
- Die VO ist nicht anwendbar auf:  den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die ge-setzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Unterhaltsrecht und das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts ; Konkurse od. ähnliche Verfahren, die soziale Sicherheit, die Schiedsgerichtsbarkeit, das Arbeitsrecht, die Miete  od. Pacht unbeweglicher Sachen mit ausnahmen von Geldforderungen, die Verletzung der Privatsphäre od. der Persönlichkeitsrechte, einschlie-ßlich der Ehre.

Der Kläger leitet das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ein, indem ein vorgege-benes Klageformblatt  ausgefüllt und beim zuständigen Gericht einreicht in dem das Verfahren eingeleitet wird
Das Klageformblatt muss eine Beschreibung der Beweise zur Begründung der Forderung enthalten; gegebenenfalls können ihm als Beweismittel geeignete Unterlagen beigefügt werden.

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wird schriftlich durchgeführt.

Das Gericht hält eine mündliche Verhandlung ab, wenn es diese für erforderlich hält oder wenn eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt.

Der Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung zu antworten.

Das Klageformblatt, die Antwort, etwaige Widerklagen, die etwaige Antwort auf eine Widerklage und eine etwaige Beschreibung etwaiger Beweisunterlagen sind in der Sprache oder einer der Sprachen des Gerichts vorzulegen.
Werden dem Gericht weitere Unterlagen nicht in der Verfahrenssprache vorgelegt, so kann das Gericht eine Übersetzung der betreffenden Unterlagen nur dann anfordern, wenn die Übersetzung für den Erlass des Urteils erforderlich erscheint.
Eine Partei kann unter bestimmte Vorraussetzung ein Schriftstück ablehnen, es muss folglich von der andere Partei auf Anweisung des Gerichts übersetzt werden.

Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens.

Ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.


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