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Der "grenzüberschreitende" dingliche Arrest im Anwendungsbereich des EuGVÜ

(seit 1.3.2002 ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001)

von Rechtsanwältin Katja Fohrer und Rechtsanwalt Peter Mattil, c/o Kanzlei Mattil, Kärner & Kollegen, München

Zum Zwecke der Sicherung von Vermögenswerten des Schuldners im Ausland kann die Erwirkung eines dinglichen Arrestes vor einem deutschen Gericht sinnvoll sein, da dieser eine rangwahrende Sicherungszwangsvollstreckung ermöglicht. Aufgrund einer solchen Wirkung kommt ihm im Anwendungsbereich des EuGVÜ eine Sonderstellung zu. Die praktischen Probleme der langwierigen Auslandszustellung können in Zukunft weitgehend mit der Postzustellung, die in der seit dem 31.05.2001 in Kraft getretenen EuZustVO vorgesehen ist, überwunden werden.

I. Praktische Relevanz und auftretende Schwierigkeiten

1. Allgemeines

Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung sieht die ZPO das Eilverfahren des dinglichen Arrestes vor (§§ 916 ff. ZPO). Diese Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes wird der Gläubiger in der Regel dann ergreifen, wenn er befürchten muss, dass der Schuldner die Vollstreckung des erstrittenen Titels nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens vereiteln oder wesentlich erschweren wird, ihm also wegen der Langwierigkeit der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens ein Rechtsverlust droht.

Der dingliche Arrest nach deutschem Recht gewährt dem Arrestgläubiger (=Arrestkläger) die Möglichkeit, bewegliches Vermögen des Arrestschuldners zu pfänden (§ 930 Abs. 1 ZPO) und bezüglich unbeweglichen Vermögens des Schuldners eine Sicherungshypothek zu erwirken (§ 932 ZPO). Er berechtigt nur zur Sicherungszwangsvollstreckung, hat also nicht schon eine Befriedigung des Arrestgläubigers zur Folge (1).

Nach deutschem Recht kommt einer Arrestpfändung rangwahrende Wirkung zu ("ein Pfandrecht mit den in § 804 bestimmten Wirkungen", § 930 I 2 ZPO). Dasselbe gilt für die Vollziehung eines Arrestes in den Grundbesitz des Arrestschuldners, die zu einer Sicherungshypothek gem. § 932 ZPO, und damit auch zur Entstehung eines rangwahrenden Pfandrechtes führt (gem. § 931 II ZPO begründet die Arrestpfändung an Schiffen eine Schiffshypothek). Der Gläubiger kann schon im Rahmen der Stellung des Arrestantrages den Arrestbefehl mit dem Pfändungsbeschluss verbinden, also einen "Arrest- und Pfändungsbeschluss" beantragen.

Besonderheiten ergeben sich, wenn sich der Schuldner und/oder dessen Vermögen im Ausland befindet. Der Gläubiger wird zu entscheiden haben, ob er sich wegen des vorläufigen Rechtsschutzes an ein deutsches oder ein ausländische Gericht wenden soll.

Schon von seinem Charakter her, d.h. der zunächst generellen Arrestanordnung und erst anschließenden Vollziehung in Vermögenswerte nach eigener Wahl des Arrestgläubigers, nimmt der deutsche dingliche Arrest international eine Sonderstellung ein, denn in den meisten Rechtsordnungen ausländischer Staaten ist bereits die Arrestanordnung auf bestimmte Vermögensgegenstände gerichtet. Außerdem ist das im deutschen Recht geltende Prioritätsprinzip anderen Rechtsordnungen oft nicht bekannt, so dass sie folglich auch einer Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes keine rangwahrende Wirkung zugestehen (2).

2. Grundvoraussetzungen und Besonderheiten des dinglichen Arrestes nach deutschem Recht

Der Erlass eines dinglichen Arrestes setzt nach deutschem Recht sowohl das Vorliegen eines Arrestanspruches (§ 916 I ZPO) als auch eines Arrestgrundes (§ 917 ZPO) voraus.

In der Praxis scheitert der Erlass des Arrestbefehls meist am Vorliegen eines Arrestgrundes. Ein solcher ist gegeben, wenn die Gefahr der Vereitelung bzw. wesentlichen Erschwerung der Zwangsvollstreckung besteht (§ 917 I ZPO), d. h. wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner Vermögenswerte bei Seite schafft, veräußert oder ins Ausland verschiebt, oder die Vermögenslage des Schuldners sich erheblich zu verschlechtern droht. Die drohende Konkurrenz anderer Gläubiger hingegeben stellt keinen Arrestgrund im Sinne des § 917 I ZPO dar (3). Ein eigenständiger Arrestgrund besteht gem. § 917 II ZPO dann, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste. Nach Einführung des § 917 II 2 ZPO, der seit dem 01.10.1998 in Kraft ist, gilt dieser Arrestgrund jedoch dann nicht, wenn das Urteil im Anwendungsbereich des EuGVÜ oder des Luganer Übereinkommens (LugÜ) vollstreckt werden müsste, d. h. wenn im Anwendungsbereich dieser Übereinkommen Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Das Vorhandensein von Vermögenswerten im Anwendungsbereich dieser Übereinkommen lässt aber nicht per se das Vorliegen eines Arrestgrundes entfallen, sondern der Arrestgrund der Vereitelung der Zwangsvollstreckung bleibt bestehen.

Kein selbstständiger Arrestgrund liegt vor, wenn die Ansprüche des Gläubigers aus einer Straftat oder unerlaubten Handlung des Schuldners resultieren (4). Hat der Arrestschuldner allerdings den Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt, dann kann die Glaubhaftmachung der tatbestandsbegründenden Tatsachen für einen eigenständigen Arrestgrund ausreichen (5), z.B. bei Veruntreuung von Firmengeldern (6) oder Kapitalanlagebetrug (7). Von vielen Gerichten wird dabei zusätzlich eine Wiederholungsgefahr verlangt.

Arrestanspruch und -grund sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs.2 ZPO i. V. m. § 294 ZPO). Aber auch, wenn Arrestanspruch oder -grund nicht glaubhaft gemacht wurden, kann das Gericht den Arrestbefehl erlassen, wenn der Gläubiger die Erbringung einer Sicherheitsleistung nachgewiesen hat (§ 921Abs. 2 ZPO) (8).

Das Gericht hat die Möglichkeit, den Arrest ohne Durchführung der mündlichen Verhandlung im Beschlusswege oder nach Durchführung der mündlichen Verhandlung im Urteilsverfahren zu erlassen (§ 921 Abs.1 ZPO). Mit Durchführung der mündlichen Verhandlung wird allerdings wegen der Vorwarnung des Schuldners der meist erwünschte Überraschungseffekt entfallen.

Als weitere Besonderheit ist zu beachten, dass der Arrestbeschluss dem Arrestbeklagten im Parteibetriebe, also nicht von Amts wegen, zugestellt wird (§ 922 ZPO), der Urteilsarrest hingegen wird von Amts wegen zugestellt (9).

Angesichts der schwerwiegenden Folgen einer Fristversäumnis bedarf die Einhaltung der einmonatigen Vollziehungsfrist des § 929 Abs 2 ZPO, die beim Arrestbeschluss mit der Zustellung und beim Arresturteil mit der Verkündung zu laufen beginnt (10), besonderer Aufmerksamkeit. Wird der Arrest nicht innerhalb dieser Frist vollzogen, d.h. dem Arrestbeklagten zugestellt und Maßnahmen der Sicherungszwangsvollstreckung eingeleitet, wird er wertlos! Der Arrestgläubiger muss zur Vollziehung des Arrestes innerhalb der Frist beim zuständigen Vollstreckungsorgan Antrag auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen stellen (11). Die Vollstreckungsmaßnahmen müssen innerhalb der Frist nicht schon begonnen worden sein (12) (Rechtsgedanke des § 932 Abs. 3 ZPO). Sofern die Vollziehung vor Zustellung an den Arrestbeklagten erfolgt, ist diesem der Arrestbefehl innerhalb einer Woche zuzustellen (§ 929 Abs. 3 ZPO).

Nach bisherigem Recht, d.h. vor Inkrafttreten des neuen BGB zum 01.01.2002, hatte die Einreichung des Arrestantrags bei Gericht keine verjährungsunterbrechende Wirkung (13). Sofern aus dem erlassenen Arrestbeschluss oder Urteil aber Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen wurden (der Antrag auf Vornahme der Vollstreckunghandlung war ausreichend), wurde die Verjährung gem. § 209 Abs. 2 Ziff. 5 BGB a.F. unterbrochen (14).

Die Unterbrechung betraf nur den unmittelbar gesicherten Anspruch, und nicht den dahinter stehenden Hauptsacheanspruch (15). Im Rahmen der Schuldrechtsreform wurde dies nunmehr geändert: gem. § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB n.F. wird der zu sichernde Anspruch infolge des Antrags auf Erlass eines dinglichen Arrestes gehemmt. Die Hemmung beginnt grundsätzlich mit der Zustellung des Arrestantrages, also mit Kenntniserlangung des Antragsgegners. Aus § 270 Abs. 3 ZPO ergibt sich die Rückwirkung der Hemmungswirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Arrestantrages. Für den Fall, dass – wie häufig – über den Antrag ohne mündliche Verhandlung und damit ohne vorherige Zustellung an den Antragsgegner entschieden werden soll, sieht § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB n.F. vor, dass die Hemmung bereits mit der Einreichung des Antrags bei Gericht eintritt, sofern der Arrestbefehl innerhalb eines Monats nach Erlass dem Antragsgegner zugestellt wird. Die Zustellungsfrist entspricht damit der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO. Wird der Arrestbefehl dem Antragsgegner nicht innerhalb der Monatsfrist zugestellt, weil z.B. der Arrestbefehl vom Gericht gar nicht erlassen wurde, so tritt keine Hemmung der Verjährung ein. Die Hemmung endet gem. § 204 Abs. 2 BGB n.F. sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens; sofern das Verfahren dadurch in Stillstand gerät, dass die Parteien es nicht weiter betreiben, endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.).

Soweit ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zugleich als Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung zu qualifizieren ist, ist die Verjährung nicht nur gehemmt, sondern beginnt nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. neu.

Ob für die Beurteilung des Arrestanspruches in- oder ausländisches Recht anwendbar ist, beurteilt sich nach den international-privatrechtlichen Vorschriften des Staates, der über die Frage zu befinden hat (lex fori).

II. Vermögen im Inland

Sofern sich das mit dem Arrest zu belegende Vermögen des Schuldners im Inland befindet, kann der dingliche Arrest vor einem deutschen Gericht beantragt werden. Bei einer Forderung richtet sich der Belegenheitsort gem. § 23 Abs. 1 S. 2 ZPO nach dem Sitz/Wohnsitz des Drittschuldners. Eine Forderung ist also nur dann als Inlandsvermögen anzusehen, wenn sich der Sitz/Wohnsitz des Drittschuldners im Inland befindet (16). Der Sitz/Wohnsitz des Arrestschuldners (Arrestbeklagten) hingegen spielt bei der Beurteilung der Frage, ob Inlandsvermögen vorliegt, keine Rolle.

1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Grundsätzlich folgt die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zuständigkeit und ergibt sich für das Arrestgericht aus den §§ 919, 937 ZPO (17): Sofern das Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist, ist das Gericht der Hauptsache zugleich auch für die Anordnung des Arrestes zuständig; wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist, ist jedes Gericht örtlich und international zuständig, das auch für die Hauptsache örtlich und international zuständig wäre (18). Diese Zuständigkeit beurteilt sich nach den Bestimmungen der §§ 12 ff. ZPO bzw. der Art. 2 ff. EuGVÜ, wobei letztere Vorschriften - sofern das EuGVÜ zur Anwendung kommt (dies ist gem. Art. 4 Absatz 1 EuGVÜ der Fall, wenn der Schuldner seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU hat (19)) - gegenüber den innerstaatlichen Zuständigkeitsregelungen vorrangig sind (20).

Mit Wirkung vom 01.03.2002 ist das EuGVÜ im Verhältnis zu allen Mitgliedstaaten außer Dänemark (21) durch die EuGVVO I (22) ersetzt (23) worden. Das EuGVÜ findet innerhalb der EU-Staaten weiterhin Anwendung, wenn eine vor dem 01.03.2002 erlassenen Entscheidung anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden soll (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO). Wenn die Klage vor dem 01.03.2002 erhoben wurde, gelten noch die Zuständigkeitsregelungen des EuGVÜ für das Erkenntnisverfahren; für die nach diesem Zeitpunkt erhobenen Klagen gelten die Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO.

Bei ausländischen Schuldnern spielen insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ/EuGVVO I, § 29 ZPO), der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Ziffer 3 EuGVÜ/EuGVVO I, § 32 ZPO), der vereinbarte Gerichtsstand (Art. 17 EuGVÜ/EuGVVO I, § 38 ZPO), der Gerichtsstand für Verbrauchersachen (Art. 13 EuGVÜ/Art. 15 EuGVVO I) sowie der Vermögensgerichtsstand (§ 23 ZPO) eine besondere Rolle. Unter Vermögen in diesem Sinne sind Immobilien, Mobilien sowie Forderungen (hierbei ist gem. § 23 S. 2 ZPO auf den Sitz des Drittschuldners abzustellen) zu verstehen. Das Vorhandensein der Vermögenswerte ist glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO). Sollen mittels des dinglichen Arrestes Bankkonten des Schuldners gesichert werden, muss nicht nur das Vorhandensein des Kontos, sondern auch eines Guthabens glaubhaft gemacht werden (24).

Beim Vermögensgerichtsstand gem. § 23 ZPO ist grundsätzlich Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 EuGVÜ/EuGVVO I zu beachten, wonach die Begründung der internationalen Zuständigkeit über den Vermögensgerichtsstand (§ 23 ZPO) ausdrücklich ausgeschlossen ist. Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit im Arrestverfahren, da sich die Zuständigkeit desselben Gerichtes bereits aus § 919 Alt. 2 ZPO ergibt, der ebenso auf den Belegenheitsort von Vermögenswerten abstellt. Im Anwendungsbereich des EuGVÜ/der EuGVVO I wird die Zuständigkeit nach § 919 ZPO nicht von den Art. 2 ff. EuGVÜ/EuGVVO I verdrängt (25). In Art. 24 EuGVÜ/Art. 31 EuGVVO I wird nochmals ausdrücklich klargestellt, dass einstweiliger Rechtsschutz auch vor einem inländischen Gericht beantragt werden kann, wenn auf Grund der Vorschriften des EuGVÜ in der Hauptsache das Gericht eines anderen Staates zuständig ist. § 919 Alt. 2 ZPO bleibt somit trotz Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ/EuGVVO I anwendbar. Ob eine fehlende internationale Zuständigkeit im Hauptsacheverfahren auch die fehlende internationale Zuständigkeit im Arrestverfahren bei § 919 1. Alt. ZPO zur Folge hat, kann daher dahinstehen.

Zur Beantragung eines dinglichen Arrestes vor einem deutschen Gericht ist bei Vorhandensein eines Vermögenswertes im Inland somit kein weiterer Bezug zur BRD erforderlich (26).

2. Auftretende Probleme

a) Arrestbeschluss ohne vorherige Anhörung des Arrestbeklagten

Der Schuldner muss vor Erlass des dinglichen Arrestes nicht gehört werden (27). Um den Überraschungseffekt nicht zu gefährden, sollte gleich ein Arrestbeschluss ohne Durchführung der mündlichen Verhandlung und ohne vorherige Anhörung des Schuldners beantragt werden.

b) Zustellung des Arrestbeschlusses

Die Zustellung eines Arrestbeschlusses hat auch bei einem Arrestschuldner mit Sitz/Wohnsitz im Ausland im Parteibetrieb (§ 922 II ZPO), d.h. nur auf Antrag des Gläubigers, zu erfolgen. Für die Zustellung kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht.

aa) Förmliche oder formlose Zustellung nach §§ 199 ff. ZPO

Die gängige Art der Zustellung ist die Zustellung über §§ 199 ff. ZPO, d.h. mittels Zustellersuchens entsprechend den Regelungen anwendbarer Staatsverträge. Am 31.05.2001 ist die EuZustVO (28) in Kraft getreten, die Vorrang vor den einschlägigen älteren Bestimmungen in Staatsverträgen (z.B. HZÜ) hat (Art. 20 EuZustVO). Es wird unterschieden zwischen der förmlichen Zustellung über die Rechtshilfebehörde, die sich nach Art. 2, 4 ff. EuZustVO (Art. 5 Abs 1 HZÜ) richtet und mit einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes zu erfolgen hat (29) und der formlosen Zustellung, die auf konsularischem oder diplomatischem Weg erfolgt (30) ( Art. 12, 13 EuZustVO; Art. 5 Abs. 2 HZÜ) und keiner Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Der Nachteil der formlosen Zustellung ist, dass der Zustellungsempfänger die Zustellung ablehnen kann. Dies wird er regelmäßig tun, wenn er der Sprache des zuzustellenden Schriftstücks nicht mächtig ist.

Seit Inkrafttreten der EuZustVO muss gem. Art. 5, 8 Abs. 1b) EuZustVO bei der förmlichen Zustellung allerdings keine Übersetzung mehr beigefügt werden, wenn der Zustellungsempfänger der Sprache des ersuchenden Staates mächtig ist.

Die EuZustVO gilt in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar (Art. 25 EuZustVO).

bb) Postzustellung

Eine weitere Zustellungsart stellt die Postzustellung gem. Art. 14 EuZustVO dar, die von der Zustellung durch Aufgabe zur Post zu unterscheiden ist.

Diese Art der Zustellung wurde vor Inkrafttreten der EuZustVO zwar von den meisten Vertragsstaaten geduldet, jedoch gaben Art. 6 II HZPÜ und Art. 21 II HZÜ ein Widerspruchsrecht, von dem u. a. Deutschland und die Schweiz Gebrauch gemacht hatten (31). In der deutschen Praxis wurde dieser Widerspruch dahingehend ausgelegt, dass auch die Postzustellung "nach außen hin" in solche Staaten nicht möglich sei (Ausnahme bei Zustellungen im Anwendungsbereich des deutsch-britischen Abkommens von 1928, da dieses Abkommen gem. Art. 24 gegenüber dem HZÜ vorrangig ist und Art. 6 dieses Abkommens als lex specialis zu § 199 ZPO die Postzustellung ausdrücklich zulässt (32)).

Dies hat sich mit Inkrafttreten der EuZustVO geändert: in Art. 14 Abs.2 EuZustVO ist kein Widerspruchsrecht der EU-Mitgliedstaaten gegen die direkte Zustellung durch die Post mehr vorgesehen (die Mitgliedstaaten können nach Art. 14 Abs. 2 EuZustVO Bedingungen bekanntgeben, unter denen sie eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post zulassen). Damit kann eine Zustellung im Anwendungsbereich der EuZustVO jetzt unmittelbar durch die Post (Übersendung per Einschreiben/Rückschein) erfolgen.

Auch im Zustellungsreformgesetz (ZustRG) (33), durch das das deutsche Zustellungsrecht vereinfacht werden soll (tritt ab 01.Juli 2002 in Kraft), ist in § 183 ZPO n.F. ausdrücklich für Auslandszustellungen die Postzustellung durch Übersendung per Einschreiben/Rückschein vorgesehen (Ziff. 1). Nach § 183 II ZPO n.F. genügt zum Nachweis der Zustellung damit bereits die Vorlage des Rückscheins.

cc) Zustellung durch Aufgabe zur Post

Die Zustellung durch Aufgabe zur Post gem. § 175 ZPO, die von der Postzustellung zu unterscheiden ist, kann erfolgen, wenn der Arrestbeklagte keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, kommt aber erst ab Rechtshängigkeit, in der Regel also nicht für das verfahrenseinleitende Schriftstück, in Betracht (34). Ist der Arrestantrag formgerecht zugestellt worden, so kann jede nachfolgende Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen.

Im Rahmen einer Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 175 ZPO ist keine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes erforderlich (35). Darin könnte jedoch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör liegen und damit ein Versagungsgrund des Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ/Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO I gegeben sein (36).

Diese Art der Zustellung eignet sich nicht für die Zustellung von Arrestbeschlüssen, die ohne vorherige Anhörung des Arrestbeklagten ergangen sind.

c) Verletzung fremder Hoheitsrechte

In der Praxis wird bei der Beantragung eines dinglichen Arrestes ohne Auslandsbezug häufig zugleich der Erlass eines Pfändungsbeschlusses beantragt ("Antrag auf Erlass eines Arrest- und Pfändungsbeschlusses").

Die Zustellung von Pfändungsbeschlüssen im Ausland kann problematisch sein, da sie möglicherweise in ausländische Hoheitsrechte eingreift. Dies ist insbesondere der Fall, wenn mittels des zuzustellenden Arrest- und Pfändungsbeschlusses ein im ersuchten Staat belegenes Recht gepfändet werden soll (37). Durch die Zustellung an den im Ausland befindlichen Drittschuldner würde gem. § 829 Abs.3 ZPO die Pfändung des Rechtes wirksam, so dass im Ausland inländische Zwangsgewalt ausgeübt würde ("Vollstreckung über die Grenzen hinweg").

Die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses samt Verfügungsverbot an den Arrestbeklagten mit Sitz/Wohnsitz im Ausland dürfte hingegen nicht als Verletzung fremden Hoheitsrechts anzusehen sein, da eine Pfändung schon durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner wirksam wird (38) (§ 829 Abs. 3 ZPO), die Zustellung an den Arrestbeklagten aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Gemäß § 829 Abs. 2 ZPO erfolgt die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Schuldner im Ausland durch Aufgabe zur Post (§ 175 ZPO) bzw. ab Inkrafttreten des ZustRG (39) gem. § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. durch Übersendung per Einschreiben/Rückschein. § 829 Abs. 2 S. 4 ZPO gilt nur für die Zustellung von Pfändungsbeschlüssen, nicht für die Zustellung von Arrestbeschlüssen (40). In der Zustellung des Pfändungsbeschlusses durch Aufgabe zur Post gem. §§ 174 I Abs. 1 S. 2, 175 ZPO liegt kein Eingriff in fremdes Hoheitsrecht, da diese Art der Zustellung eine Inlandszustellung darstellt, und damit der deutsche Hoheitsakt in Deutschland vollzogen wird (41).

Rein vorsorglich kann bei der Erwirkung eines Arrest- und Pfändungsbeschlusses zum Zwecke der Zustellung an den Arrestschuldner im Ausland der Pfändungsbeschluss geschwärzt werden, so dass lediglich der Arrestbeschluss im Ausland zuzustellen ist.

Besonderheiten (außerhalb des Anwendungsbereichs des EuGVÜ) ergeben sich, wenn sich der Arrestbeklagte in der Schweiz befindet: aufgrund der Tatsache, dass das Schweizer Recht eine Forderung - abweichend vom deutschen Recht - als in dem Staat belegen ansieht, in dem sich der Gläubiger der Forderung, also der Arrestbeklagte (und nicht der Drittschuldner) - befindet, kann es zu einer Verweigerung der Ausführung des Zustellungsersuchens kommen (42).

d) Vollziehungsfrist

Wie bereits oben dargelegt, wird der dingliche Arrest vollzogen durch die Zustellung des Arrestbefehls und den rechtzeitigen Antrag des Arrestgläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen (43). Hat der Arrestschuldner seinen Sitz/Wohnsitz im Ausland, genügt zur Einhaltung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO der Eingang des Zustellungsgesuchs bei Gericht nebst anschließender Zustellung (§ 207 Abs. 1 ZPO) (44) sowie die Beantragung der Vollstreckungsmaßnahme (z.B. Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses).

III. Vermögen im Ausland

Unter Beachtung obiger Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit kann der Gläubiger bei Auslandsvermögen (45) den einstweiligen Rechtsschutz nicht nur vor einem Gericht im Vollstreckungsstaat, sondern gegebenenfalls auch vor einem deutschen Gericht ersuchen. Die Vollziehung eines deutschen Arrestes im Ausland erfordert aber dessen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach dem EuGVÜ bzw. der EuGVVO I. Dabei ist zweifelhaft, ob dem deutschen dinglichen Arrest im Ausland dieselben Wirkungen zukommen wie im Inland (insbesondere die der Berechtigung zur rangwahrenden Pfändung) oder der Arrest dort (nur) die Wirkungen einer entsprechenden Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes des Vollstreckungsstaats hat.

1. Einstweiliger Rechtsschutz im Ausland

Bei Vermögen des Schuldners im Ausland wird in der Praxis häufig zunächst in Erwägung gezogen, direkt vor Ort eine Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen. Dabei wird allerdings meistens nicht bedacht, dass nur die wenigsten Staaten im Anwendungsbereich des EuGVÜ Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit denselben rangwahrenden Wirkungen, wie sie dem dinglichen Arrest nach deutschem Recht zukommen, kennen.

Dies beruht überwiegend auf dem Unterschied, dass andere Rechtsordnungen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht als generelle Erlaubnis der Beschlagnahme von Vermögensgegenständen erlassen, von der erst anschließend durch Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen Gebrauch gemacht werden muss (wie dies bei der deutschen oder italienischen Rechtsordnung der Fall ist), sondern dass die Sicherung der späteren Zwangsvollstreckung von Geldleistungstiteln dadurch erfolgt, dass das Gericht eine Beschlagnahme einzelner, individuell bezeichneter Vermögensgegenstände anordnet. In Großbritannien beispielsweise besteht die Möglichkeit, gegen den Schuldner eine "freezing-order" (früher als "Mareva-injunction" bezeichnet) zu erwirken, mit der der bezeichnete Vermögensgegenstand des Schuldners zwar nicht "gepfändet" wird, dem Schuldner aber verboten wird, über den Vermögensgegenstand zu verfügen, bzw. dem Drittschuldner verboten wird, an einer solchen Verfügung des Schuldners mitzuwirken. In ihrem Charakter ähnelt die "freezing-order" eher unserer einstweiligen Verfügung, da sie eine auf Vornahme einer individuellen Handlung oder Unterlassung gerichtete gerichtliche Anordnung darstellt. Eine Pfändung im eigentlichen Sinn ist aus dieser Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch nicht möglich. Der "freezing-order" kommt - im Gegensatz zum deutschen Recht - keinerlei rangwahrende Wirkung zu, so dass Gläubiger, die einen erst nach Erlass der "freezing order" erwirkten Hauptsachetitel vorlegen können und daraus vollstrecken, Vorrang haben (46). Auch in den USA kommt einer "order of attachment" keinerlei rangwahrende Wirkung gegenüber nachfolgenden Gläubigern zu (47).

Im Gegensatz zu dem dem deutschen Vollstreckungsrecht zu Grunde liegenden Prioritätsprinzip liegt z.B. dem Schweizer Vollstreckungsrecht das sogenannte "Ausgleichsprinzip" zu Grunde, d. h. es besteht in der Schweiz die Möglichkeit, sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung dieser anzuschließen. Dadurch entsteht eine sogenannte Pfändungsgruppe aus verschiedenen Gläubigern, die alle gleichrangig aus dem Verwertungserlös befriedigt werden. Obwohl also das Schweizer Recht Pfändungsmaßnahmen auf Grund eines Arrestbefehls zulässt, kann der Gläubiger keine rangwahrenden Maßnahmen ergreifen. Zu beachten ist im Schweizer Recht außerdem, dass innerhalb von 10 Tagen nach Erlass des Arrestbefehls das Hauptsacheverfahren eingeleitet werden muss (48).

Im italienischen Recht ist zwar grundsätzlich die Pfändung auf Grund einer Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes möglich, jedoch folgt auch das italienische Recht dem sogenannten Ausgleichsgrundsatz und nicht dem Prioritätsprinzip. Mehrere Vollstreckungsgläubiger werden bei unzureichender Masse nur mit einer Quote befriedigt (49).

Bereits hieran ist zu erkennen, dass der deutsche dingliche Arrest, der den Arrestgläubiger zur rangwahrenden Zwangsvollstreckung ermächtigt, eine Ausnahme darstellt.

Es empfiehlt sich daher, stets die Möglichkeit der Beantragung eines dinglichen Arrestes vor einem deutschen Gericht zu prüfen.

2. Arrest im Inland

Unabhängig vom Aufenthaltsort und Wohnsitz des Schuldners kann auch dann ein dinglicher Arrest vor einem deutschen Gericht beantragt werden, wenn sich dessen Vermögen im Ausland befindet – vorausgesetzt, das deutsche Gericht ist international zuständig (50). Sofern der Schuldner seinen Sitz/Wohnsitz im Ausland hat, ist das Verfahren gegebenenfalls auf Grund der erforderlichen Auslandszustellungen und Übersetzungen langwieriger und kostspieliger.

Zur Vollstreckung im Ausland muss der Arrestbefehl nach den Art. 25 ff. EuGVÜ/32 ff. EuGVVO I im ausländischen Staat anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Außerhalb des Anwendungsbereichs des EuGVÜ/der EuGVVO I sind das LugÜ sowie bilaterale Vollstreckungsabkommen zu prüfen.

Hierfür sind bereits bei der Beantragung des dinglichen Arrestes besondere Voraussetzungen, insbesondere die Anerkennungshindernisse des Art. 27 EuGVÜ/Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO I zu beachten:

a) Rechtliches Gehör

Der dingliche Arrest fällt als Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes unter den Begriff der Entscheidung des Art. 25 EuGVÜ/Art. 32 EuGVVO I, sofern er nach Anhörung des Gegners, also im kontradiktorischen Verfahren, ergangen ist oder wenn das rechtliche Gehör nachgeholt wurde (51).

Ein Arrest-Versäumnisurteil wird nur dann für vollstreckbar erklärt, wenn dem Arrestbeklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass dieser sich verteidigen konnte (Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ).

Nach einer Entscheidung des EuGH (52) vom 21.05.1980 können gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige oder auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen angeordnet werden und die ohne Ladung der Gegenpartei ergangen sind oder ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden sollen, nicht nach dem Verfahren über die Art. 25 ff. EuGVÜ/Art. 32 ff. EuGVVO I anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Ob aus der Formulierung "Ladung der Gegenpartei" zu folgern ist, dass für die Anerkennung einer Entscheidung die vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich ist oder ob auch die vorherige Anhörung des Arrestbeklagten im schriftlichen Verfahren (53) ausreicht, bleibt offen. In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein Beschlussarrest nach der Rechtsprechung des EuGH nach den Art. 25 ff. EuGVÜ nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt wird (54).

Mit der vorherigen Anhörung des Gegners wird jedoch häufig der Überraschungseffekt entfallen.

Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ hat in Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO I eine Änderung dergestalt erfahren, dass eine Entscheidung auch ohne vorherige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks anerkannt wird, wenn der Beklagte gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.

Ob Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO I auch für nicht fristgebundene Rechtsbehelfe, wie den des Widerspruchs gegen den Arrestbeschluss gem. § 924 ZPO gilt, ist jedoch äußerst fraglich. Einerseits müsste zur Vollstreckbarerklärung also nachgewiesen werden, dass der Arrestbeklagte keinen Widerspruch eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, andererseits muss der Arrestbeschluss aber auch innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden. Es ist kaum vorstellbar, wie dies in der Praxis realisiert werden soll.

Um eine Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nicht zu gefährden, empfiehlt es sich jedenfalls bis zum Vorliegen einer Auslegung dieses Zusatzes des Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO I durch den EuGH, gleich mit Stellung des Arrestantrages die Durchführung der mündlichen Verhandlung und damit den Erlass eines Arrestes im Urteilswege zu beantragen.

b) Zustellung des Arrestantrages

Der Arrestantrag samt Ladung des Arrestbeklagten wird von Amts wegen zugestellt (55).

Um eine Versagung der Anerkennung nach Art. 27 Ziff.2 EuGVÜ/Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO I zu vermeiden, muss das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Arrestbeklagten sowohl ordnungsgemäß als auch rechtzeitig zugestellt werden. Für die Ordnungsgemäßheit der Zustellung ist auf die im Urteilsstaat geltenden Vorschriften abzustellen (56), zu denen auch das HZÜ und die EuZustVO gehören. Auch die Frage, ob überhaupt eine Auslandszustellung erforderlich ist, die entsprechend den Vorschriften des HZÜ und der EuZustVO zu erfolgen hat, beurteilt sich nach dem Recht des Urteilsstaates. Keine Auslandszustellung läge beispielsweise vor bei einer Zustellung durch Aufgabe zur Post, da sie als im Inland bewirkt gilt.

Fraglich ist, ob die Zustellung durch Aufgabe zur Post für die Zustellung des Arrestantrages möglich ist. Grundsätzlich wäre dies denkbar, denn im Arrestverfahren tritt die Rechtshängigkeit bereits mit der Einreichung des Arrestantrages bei Gericht ein (57). Rechtsgrund dieser Abweichung vom grundsätzlich nach §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO gebotenen Zustellen und der damit eintretenden Rechtshängigkeit ist die im Eilverfahren mit Eingang des Arrestantrages eintretende Prozesstreuhänderstellung des Gerichts als Ausfluss seiner Fürsorgepflicht (58). Die sich aus § 174 ZPO ergebende Verpflichtung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten könnte freilich erst dann relevant werden, wenn der Arrestbeklagte von der Existenz des Verfahrens Kenntnis und Gelegenheit zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten hatte und ein angemessener Zeitraum zur Bestellung verstrichen ist (59).

Seit Inkrafttreten der EuZustVO zum 31.05.2001 (und des Zustellungserleichterungsgesetzes zum 1. Juli 2002), wird die Konstruktion über eine Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß §§ 174 Abs. 2, 175 ZPO ohnehin nicht mehr erforderlich sein, da eine Postzustellung, d.h. Übersendung per Einschreiben/Rückschein, nun gemäß § 183 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO n.F. für Auslandszustellungen ausdrücklich zulässig ist (60).

Ist der Aufenthalt des Arrestschuldners unbekannt oder ist die Auslandszustellung bei bekanntem Aufenthalt der Partei unausführbar oder nicht erfolgversprechend, kommt auch eine öffentliche Zustellung gemäß § 203 ZPO in Betracht. Unausführbar ist die Zustellung beispielsweise dann, wenn entweder ein Rechtshilfeverkehr mit dem betreffenden Staat nicht besteht, oder die Erledigung des Rechtshilfeersuchens in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist (61). Ob eine öffentliche Zustellung ordnungsgemäß im Sinne des Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ (Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO I) ist, beurteilt sich nach den im Urteilsstaat geltenden Vorschriften. Da das deutsche Recht die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung vorsieht, gilt diese als ordnungsgemäß im Sinne des EuGVÜ (62). Rein vorsorglich empfiehlt es sich, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Antragsschrift zusätzlich per Einschreiben/Rückschein zu übersenden (63). Für den Anwendungsbereich des HZÜ hat der BGH (64) die Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels verneint (65).

c) Inhaltliche Anforderungen an das Arresturteil

Um im Ausland anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden zu können, muss das Arresturteil mit einer Begründung (§ 922 Abs. 1 S. 2 ZPO) und mit einer Vollstreckungsklausel (§§ 30, 31 AVAG (66)) versehen sein. Die Begründung der örtlichen und internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichtes hat über die Zuständigkeit in der Hauptsache und damit über das EuGVÜ bzw. seit dem 1.3.2002 über die EuGVVO I zu erfolgen (67).

d) Vollziehungsfrist

Die Zustellung des Arresturteils an den Arrestbeklagten erfolgt - anders als die Zustellung des Arrestbeschlusses - von Amts wegen (68). Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO läuft bereits ab Verkündung des Arresturteils (und nicht erst ab Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Arrestgläubiger (69)). Bei der Vollziehung des Arrestes im Ausland, d.h. bei Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland ist das Arresturteil im Vollziehungsstaat anerkennen und für vollstreckbar erklären zu lassen.

Ob - in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 932 Abs. 3 ZPO – bereits die Einreichung des Antrages auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung bei dem dafür nach Art. 32 EuGVÜ/Art. 39 EuGVVO I zuständigen Gericht für die Wahrung der Vollziehungsfrist ausreichend ist, erscheint zweifelhaft. In der Praxis sollte der Arrestgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung des Arresturteils sofort nach Zustellung an den vorab informierten Rechtsanwalt im Vollstreckungsstaat weiterleiten. Von diesem ist innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO sowohl der Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einzureichen und - gegebenenfalls zeitgleich - der Erlass der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen zu beantragen.

e) Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (Art. 31 ff. EuGVÜ/Art. 38 ff. EuGVVO I)

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 38 ff. EuGVVO I (bzw. auf Registrierung gemäß Art. 31 Abs. 2 EuGVÜ/Art. 38 Abs. 2 EuGVVO I) ist bei dem nach Art. 32 EuGVÜ/Art. 39 Abs. 1 EuGVVO I zuständigen Gericht in der Form, die das Recht des Vollstreckungsstaates vorsieht (Art. 33 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 40 EuGVVO I) durch einen Zustellungsbevollmächtigten einzureichen. Diesem Antrag sind die vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung sowie bei Versäumnis-Arresturteilen eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Arrestschuldner rechtzeitig zugestellt worden ist, beizufügen (Art. 46 EuGVÜ). In Art. 53 Abs. 2 EuGVVO I hat Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ eine Änderung dergestalt erfahren, dass die Zustellbescheinigung durch ein durch das Gericht auszustellendes Formblatt ersetzt werden kann (Art. 54, 55 i.V.m. Anhang V zur EuGVVO I). Das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist ein einseitiges Verfahren und erfolgt aus Beschleunigungsgründen ohne vorherige Anhörung des Schuldners (Art. 34 EuGVÜ/Art. 41 S. 2 EuGVVO I). Der Schuldner kann aber innerhalb eines Monats nach Vollstreckbarerklärung durch das ausländische Gericht gegen dessen Entscheidung Rechtsbehelf einlegen (Art. 36 EuGVÜ/Art. 43 EuGVVO I). Die Frist verlängert sich auf zwei Monate, sofern der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Entscheidung ergangen ist, hat.

f) Art. 39 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 47 Abs. 3 EuGVVO I

Aufgrund des einseitigen Verfahrens der Vollstreckbarerklärung nach den Art. 31 bis 34 EuGVÜ/Art. 38 ff. EuGVVO I sieht Art. 39 EuGVÜ/Art. 47 Abs. 3 EuGVVO I vor, dass innerhalb der Monatsfrist des Art. 36 EuGVÜ/Art. 43 Abs. 5 EuGVVO I lediglich Maßnahmen der Sicherungszwangsvollstreckung gegen den Schuldner eingeleitet werden dürfen. Da der deutsche Arrest lediglich zur Sicherungszwangsvollstreckung berechtigt, steht Art. 39 Abs. 1 EuGVÜ/Art. 47 Abs. 3 EuGVVO I der fristgerechten Vollziehung des Arrestes (§ 929 Abs. 2 ZPO) nicht entgegen.

g) Wirkung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung

Nach Durchführung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens stellt sich die Frage, welche Wirkung dem für vollstreckbar erklärten Arresturteil im Vollstreckungsstaat zukommt. Grundsätzlich kommen hierfür zwei Möglichkeiten in Betracht:

- die Wirkungsgleichstellung:

der Arrest hat aufgrund der Anerkennung dieselben Wirkungen, wie das dem deutschen Arrest am stärksten verwandte ausländische Rechtsinstitut

- die Wirkungserstreckung:

der für vollstreckbar erklärten Entscheidung kommt im Ausland dieselbe Wirkung zu, die ihr auch in dem Staat, in dem sie ergangen ist, beigemessen wird, d.h. die Entscheidung könnte im Anerkennungsstaat auch solche Wirkungen entfalten, die in diesem Staat einer entsprechenden Entscheidung nicht zukommen

Je nachdem kann dem deutschen Arresturteil auch im Ausland rangwahrende Wirkung zukommen oder nicht.

Die herrschende Meinung bejaht für den Bereich des EuGVÜ die sogenannte Wirkungserstreckung, d.h. die für vollstreckbar erklärte Entscheidung entfaltet in einem anderen Staat dieselbe Wirkung, die ihr auch in dem Staat, in dem sie ergangen ist, beigemessen wird (70). Die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen hingegen richten sich nach dem Recht des Staates, in dem die Entscheidung vollstreckt, der Arrest also vollzogen werden soll. Demnach sind nicht etwa Vollstreckungsmaßnahmen möglich, die das Recht des Vollstreckungsstaates gar nicht kennt. Beispielsweise lässt das Englische Recht aufgrund einer Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes ("freezing order", früher "Mareva injunction") keine rangwahrenden Vollstreckungsmaßnahmen zu; eine rangwahrende Vollstreckungsmaßnahme ist lediglich aufgrund eines Hauptsachetitels möglich. Bei der Vollziehung eines deutschen Arrestes hat die Wirkungserstreckung zur Folge, dass aufgrund des für vollstreckbar erklärten Arresturteiles rangwahrende Pfändungsmaßnahmen ergriffen werden können, im englischen Recht beispielsweise eine "garnishee order nisi" (vergleichbar einem Pfändungsbeschluss) oder eine "charging order nisi" (eine Art Sicherungshypothek).

Den Verfassern ist es in der Praxis bereits gelungen, die Wirkungserstreckung eines dinglichen Arrestes nach deutschem Recht in England durchzusetzen und dort rangwahrende Maßnahmen der Sicherungszwangsvollstreckung zu erwirken ("garnishee order nisi" und "charging order nisi").

Durch die Wirkungserstreckung wird der Grundsatz, dass Vollstreckungsmaßnahmen nicht unter den Begriff der "Entscheidung" des Art. 25 EuGVÜ/Art. 32 EuGVVO I fallen, und dafür ausschließlich die Gerichte des Vollstreckungsstaates zuständig sind (Art. 16 Ziff. 5 EuGVÜ/Art. 22 Ziff. 5 EuGVVO I) nicht verletzt, da der dingliche Arrest nach deutschem Recht keine Vollstreckungsmaßnahme darstellt. Dies resultiert aus dem besonderen Charakter des deutschen Arrestverfahrens, das zwischen der generellen Anordnung des dinglichen Arrestes und der erst anschließenden Sicherungszwangsvollstreckung in einzelne Vermögenswerte unterscheidet.

Anders mag dies möglicherweise zu beurteilen sein, wenn das Arresturteil nach dem Recht des Urteilsstaates als solches eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darstellt. In Frankreich etwa kommt dem einstweiligen Rechtsschutz die Struktur vorgezogener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ("saisie arrêt", Art. 557 f. ancienne procédure civile): ein Gläubiger kann dort ohne Vorlage eines Titels vom Richter am Wohnort des Schuldners oder eines Drittschuldners eine Erlaubnis erwirken, dass der Gerichtsvollzieher Forderungen des Schuldners pfänden darf. Ob solche auf Vornahme individueller Vollstreckungsakte lautende vorläufige Maßnahmen ausländischer Gerichte im Inland vollstreckt werden können, ist zweifelhaft (71).

Zusammenfassung:

Obwohl im Auslandsrechtsverkehr die Durchführung eines Arrestverfahrens vor einem deutschen Gericht in der Rechtspraxis häufig vernachlässigt wird, bietet es gegenüber ausländischen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den erheblichen Vorteil der Berechtigung zu rangwahrenden Pfändungsmaßnahmen. In Anbetracht der Zustellungsvereinfachungen durch die EuZustVO, die zum 31.05.2001 in Kraft getreten ist, und das Zustellungsvereinfachungsgesetz, das ab dem 1. Juli 2002 in Kraft tritt, sowie der Einschränkung der Versagungsgründe der Anerkennung im Rahmen der EuGVVO I, die seit dem 1. März 2002 das EuGVÜ ersetzt, dürfte es künftig durchaus interessant sein, sich auch bei grenzüberschreitenden Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes an ein deutsches Gericht zu wenden.

Fußnoten:

(1) vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 930 Rz. 1; BGH 89, 86 = MDR 84, 383

(2) Schlosser, ZZP 97, Bd.2/1984, S. 129 ff.

(3)Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 917 Rz. 9; BGH 131, 105 = NJW 1996, 357; Buciek NJW 87, 1063; a.A. LG Bremen, WM 97, 2081

(4) Zöller-Vollkommer, ZPO, 22.Aufl., § 917 Rz. 6; OLG Schleswig MDR, 83, 141; Düsseldorf NJW-RR 86, 1192; Koblenz WM 87, 313 = WuB II A. § 54 AktG 1.87 Marsch/Barner

(5) OLG München MDR 70, 934; OLG Dresden MDR 98, 795; a.A. Köln NJW-RR 00, 69 = MDR 00, 49

(6) OLG Dresden MDR 98, 795

(7) OLG Hamburg WM 98, 523; 523 = WuB I G. 8 – 1.98 Borges; a.A. OLGR Düsseldorf 99, 210

(8) vgl. Zöller-Hartmann, ZPO, § 921, Rz. 10

(9) vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl.

(10) Zöller-Vollkommer, ZPO, 22.Aufl., § 929 Rz. 5 ff.

(11) BGH 112, 359 = NJW 91, 497 = MDR 91, 242; Frankfurt NJW-RR 99, 1447 = Rpfleger 99, 85; WM 94, 1278; Zöller-Vollkommer, § 929 Rdz. 10; lange strittig; die frühere Ansicht, die Vollziehung müsse mit Ablauf der Frist bereits beendet sein, ist mittlerweile überholt; vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, § 929 Rz. 10

(12) Zöller, ZPO, 22.Aufl.; anderer Auffassung: AnwBl 81, 236; OLG Koblenz NJW-RR 87, 760

(13) Zöller-Vollkommer, ZPO, 22.Aufl., § 921 Rz. 12 a.E., Vor § 916 Rz. 5 m.w.N.

(14) Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 209 Rz. 21 m.w.N.

(15) Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 209 Rz. 21 m.w.N.

(16) vgl. auch Stöber, Forderungspfändung, 11. Aufl., Rz. 39 a.E.

(17) Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 919 Rz. 2

(18) Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, § 920 Rz.9

(19) Ergänzend gilt im Rechtsverkehr mit Norwegen, Island und der Schweiz das Luganer Übereinkommen (LugÜ), dem im Februar 2000 auch Polen beigetreten ist; vgl. auch Martiny/Ernst, IPRax 2001, 29

(20) NJW 1982, 1226; OLG Stuttgart, IPRax 1992, 86; OLG München NJW-RR 1994, 190; MünchKomm/Gottwald ZPO, 2. Aufl. (2001), Art. 2 EuGVÜ, Rz. 7

(21) vgl. Art. 1 Abs. 3 EuGVVO I (EG-VO Nr. 44/2001); ggüb. Dänemark gilt das EuGVÜ als Staatsvertrag in unveränderter Form fort

(22) EG-Verordnung Nr.44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/1

(23) Im Folgenden sind sowohl die Vorschriften des EuGVÜ als auch das der jeweiligen Vorschrift entsprechende Pendant der EuGVVO I bezeichnet

(24) OLG Frankfurt am Main WM 1987, 276 = WuB VII A. § 23 ZPO 1.87 Schütze = NJW-RR 1988, 572

(25) vgl. EuGH JZ 99, 1103, 1105; Hess/Vollkommer, IPRax 99, 220 ff.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 919 Rz.2

(26) Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 24 Rz. 1 ff.

(27) Wegen des in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ verkörperten Anspruchs auf rechtliches Gehör ist dies aber erforderlich, wenn der Titel im Ausland nach dem EuGVÜ anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden soll; Näheres dazu vgl. unten III 2 a)

(28) EG-Verordnung Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten; abgedruckt in Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 10. Auflage, Nr. 224

(29) Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl., § 199 Rz. 36 ff.; Art. 5, 8 EuZustVO

(30) Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl., § 199 Rz. 36 ff.; Art. 5, 8 EuZustVO

(31) vgl. hierzu Zöller/Geimer, ZPO, 22. Auflage, 2001, § 199, Rdz. 4

(32) Zöller-Geimer, ZPO, 22.Aufl., § 199, Rz. 4

(33) BGBl. 2001 Teil I Nr. 29, S. 1206 ff.

(34) Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 174 Rz. 5 m.w.N.

(35) vgl. hierzu Zöller/Geimer, ZPO 22. Auflage 2001, § 199, Rz. 38 a

(36) vgl. Zöller-Geimer, ZPO, § 199, Rz. 27

(37) vgl. hierzu III: Vermögen im Ausland

(38) vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, § 829 Rz. 44 m.w.Nachw.; zur Wirksamkeit der Pfändung ohne Zustellung an den Schuldner Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 829, Rz. 15; so im Ergebnis auch Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, 2000, § 829, Rz. 42, der eine Zustellung an den Schuldner im Ausland wegen der Änderung der §§ 28 Abs.2, 59 Abs. 3 Ziff. 1 ZRHO als unproblematisch ansieht

(39) vgl. oben II 2 b bb)

(40) vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 922 ZPO, Rz. 11 a.E.

(41) vgl. hierzu Zöller-Giemer, ZPO, 22. Auflage, § 199 ZPO, Rz. 3

(42) ("Die Zustellung von dinglichen Arresten und einstweiligen Verfügungen im Ausland im Wege der Rechtshilfe", Dr. Wolfgang Ost, Die Justiz, März 1976, Seite 134 ff.; Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 829, Rz. 33, Stichwort "Ausländer" m.w.N.

(43) vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 22.Auflage, § 929 ZPO, Rz. 10 f.

(44) vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, § 929 Rz. 9 "Auslandszustellung"

(45) Bei Forderungen ist gem. § 23 Abs. 1 S.2 ZPO das Vermögen als im Ausland belegen anzusehen, wenn sich der Sitz/Wohnsitz des Drittschuldners im Ausland befindet.

(46) Schlosser "Vollstreckungsrechtliches Prioritätsprinzip und Gleichheitssatz", ZZP, 97. Band, Heft 2, 1984; Schlosser "Grenzüberschreitende Vollstreckung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im EuGVÜ-Bereich", IPRax, 1985, Heft 6, S. 321 ff., 322

(47) Schlosser in ZZP 97 (1984), 197 ff.

(48) Prosequierung; Weißmann/Riedel, Handbuch der internationalen Zwangsvollstreckung, 20. Auflage, November 2000, Band 3, Teil 3, Schweiz

(49) Weißmann/Riedel, Handbuch der internationalen Zwangsvollstreckung, 20. Auflage, November 2000, Band 2, Teil 3, "Italien", Kapitel VI. 1, S. 2

(50) vgl. obige Ausführungen II.1

(51) Schlosser, EuGVÜ, 1996 Art. 25 EuGVÜ Rdz. 6 m. w. Nachw.; Tümmel NJW 96, 1930

(52) vgl. EuGH, IPRax 1981, Heft 3, S. 95 f.

(53) Zöller-Vollkommer, ZPO, § 922, Rz. 1

(54) Zöller-Vollkommer, ZPO, § 921, Rz. 1

(55) Zöller-Vollkommer, ZPO,  § 922, Rz. 15

(56) vgl. hierzu Weißmann/Riedel, Kapitel G II 3 b, S. 7

(57) vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 920 Rz. 4

(58) vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 920 Rz. 4

(59) In Anlehnung an OLG Bamberg, NJW-RR 1999, 659 hinsichtlich der Zustellung eines Sorgerechtsantrages im Ausland; ablehnend: Zöller-Geimer, ZPO, 22. Auflage, § 199 Rz. 21, der eine Zustellung der Klageschrift/Antragsschrift an einen im Ausland lebenden Beklagten durch Aufgabe zur Post gemäß §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 1 ZPO als fehlerhaft ansieht, jedoch nicht auf die Vorverlagerung der Rechtshängigkeit im Arrestverfahren eingeht.

(60) vgl. obige Ausführungen II 2 b bb)

(61) Zöller, § 203 ZPO Rdz. 3; OLG Oldenburg MDR 47 259; nach Geimer NJW 89, 2204 ist dies nach 6 Monaten der Fall; OLG Köln MDR 98, 434; OLG Hamm NJW 89, 2203 sieht 4 Monate als zu kurz an

(62) OLG Koblenz EuZW 1990, 486

(63) Zöller, ZPO, § 203 Rz. 3; Köln MDR 98, 434 = NJW-RR 98 1683; OLG Hamm, NJW 1989, 2204, 2205; Zöller § 199, Rz. 5; zur Frage der Heilung etwaiger Zustellungsmängel gemäß § 187 ZPO vgl. EuZW 1990

(64) NJW 1993, 598

(65) So auch OLG Hamm IPRax 1995, 256

(66) Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz i.d. Fassung v. 19.02.2001 (in Kraft seit dem 1.März 2001)

(67) vgl. EuZW 2000, 525; EuZW 1999, 441; EuZW 1999, 413

(68) Zöller/Vollkommer, ZPO, § 922, Rz. 16

(69) Zöller-Vollkommer, ZPO, § 929 ZPO Rz. 6; LAG Bremen, AP § 929 ZPO Nr. 2 = Rpfleger 82, 481

(70) Weißmann/Riedel, Handbuch der Internationalen Zwangsvollstreckung, 20. Nachlieferung, Stand November 00, Kap. G II.2, S. 1 ff. m.w.N.

(71) Schlosser, IPRax 1985, Heft 6, S. 321; OLG HE 1979, 1055 = NJW 1979, 1100)


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